Seit einigen Monaten versucht die Obama Administration mit einer diplomatischen Offensive den größten und potentiell gefährlichsten strategischen Fehler ihrer Vorgänger-Administration aus zu bügeln: die, durch die eigene Aufrüstungs- und Kriegspolitik bedingte Ermutigung zur nuklearen Proliferation.

Die Verhütung von terroristischen Atomanschlägen spielt seit den Angriffen des 11. September 2001 die wichtigste Rolle in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Zwei Schlüsselelemente dieser Strategie sind die Nichtverbreitung von Atomwaffen (inklusive der Nichtverbreitung von radioaktivem Material) sowie die Drohung mit atomaren Erstschlägen zur Sicherung der globalen Dominanz der USA.

Unter der Bush – Administration wurden die USA zu einer Paria Nation; Krieg und Folter in Zentralasien, Nutzung militärischer Macht zur Durchsetzung eigener Interessen und Missachtung internationaler Abkommen, Bruch des Völkerrechts führte atomaren Gefahren mit denen nun die gesamte Menschheit konfrontiert ist. Zu den gefährlichsten Handlungen der Bush Administration zählt die Untergrabung der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im Jahre 2005.

Anstatt den weltweiten Forderungen nach zu kommen und Artikel VI des NVV zu erfüllen und im Gegenzug ein schärferes weltweites Verifikationssystem gegen Verstöße gegen die atomare Abrüstung zu installieren, blockierten Bush, Cheney und Co den Beschluss einer Agenda bis kurz vor Ende der Überprüfungskonferenz, um sich anschließend jeglichen ernsthaften Verhandlungen zu verweigern. Umso aggressiver klagten sie andere – NPT- konforme Staaten – an. Damit torpedierten sie die NVV- Überprüfungskonferenz und brachten das Fortbestehen des vier Jahrzehnte währenden Nichtverbreitungsregimes in Gefahr.

Schlüsselfiguren der US- Elite bemerkten diesen strategischen Fehltritt und veranlassten George Schulz und Henry Kissinger Wege aus der atomaren Sackgasse zu finden und damit der USA wieder mehr diplomatische Möglichkeiten, mehr Legitimität und Handlungsspielraum zu verschaffen Folglich verlangten die ehemaligen Staatsmänner (elder statesmen) „limited arms control reductions“ und drängten zu öffentlichen Bekenntnissen zu den Verpflichtungen des Artikel VI. Diese Einschätzung zusammen mit dem Druck
der internationalen Friedensbewegung und vieler Länder besonders aus dem Süden veranlasste Obama zu seinem Bekenntnis zu einer Welt ohne Atomwaffen in Prag.

Die Unterzeichnung des neuen START Abkommens sowie der neuen
Atomwaffendoktrin der USA und der Nuclear Security Summit im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz im Mai waren folglich nicht überraschend. Vielmehr dienen diese diplomatischen Trippelschritte dazu den USA ihre diplomatische Legitimität und Verhandlungswillen für die NVV- Überprüfungskonferenz zurück zu gewinnen. Die internationale Isolierung sollte durchbrochen werden.

Leider sind diese Schritte von Kontinuität anstatt Veränderung geprägt; die Weltöffentlichkeit wird in Nebel gehüllt und kein helles Licht offenbart einen Neubeginn. Worte statt Taten – so lässt sich die Nuklearpolitik der Obama Administration zusammen fassen.

Das neue START Abkommen wurde allseits als kleiner Schritt anerkannt, der im besten Falle die Beziehungen zwischen den beiden nuklearen Supermächten stabilisiert. Sieben Jahre nach der Ratifizierung des neuen START werden Russland und die USA immer noch mehr als 90% aller Atomwaffen auf der Welt besitzen. Der Welt wird gesagt, dass die vorhandenen Arsenale beider Seiten um ein Drittel auf 1,550 thermonukleare Sprengköpfe abgerüstet wird. Nicht gesagt wird, dass diese eine vernichtende Sprengkraft von 60.000 der auf Hiroshima abgeworfenen Atombombe haben. Das Magazin Bulletin of Atomic Scientists zeigt indessen eine neue Zählweise für das neue START-Abkommen auf, nach der ein mit voller Kapazität beladener B-52 Bomber nur noch als eine einzige Atombombe gezählt wird und nicht mehr wie bisher als Faktor acht.

Die Reduzierungen durch das neue START Abkommen fallen somit geringer aus als verkündet wurde. Die von den USA und Russland gelagerten Atomsprengköpfe (ca. 20.000) müssen kaum reduziert werden.

Die Atomwaffendoktrin der USA (Nuclear Posture Review) bietet ebenso wie der Präsidentenhaushalt wenig Hoffnung auf eine Erfüllung des Artikel VI des NVV. Einerseits wird Staaten, welche sich an den NVV halten, nicht mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Andererseits wird sich das Recht des Ersteinsatzes von Atomwaffen vorbehalten für – nach Meinung der US- Administration-Gegner die mit dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen drohen oder diese einsetzen. Die NPR unterstreicht die essentielle Rolle von Atomwaffen für die Außen- und Militärpolitik der USA. Die Ausgaben für Trägersysteme werden trotz der Wirtschaftskrise und dem US Haushaltsdefizits nicht gekürzt.

Die US amerikanische Doppelmoral spiegelt sich ebenfalls im Haushaltsplan Obamas. Dieser sieht Ausgaben von 2 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung der Produktionsstätten von Atomwaffen und über 800 Millionen US-Dollar für die Entwicklung neuer Atomwaffenträgersysteme vor.

Während der Beschluss Chiles seine angereicherten Uranvorkommen an die USA abzugeben und eine ähnliche Entscheidung der Ukraine gefeiert wurden, lehnte es die Regierung Obama ab, härter gegen Israel, Indien und Pakistan durch zu greifen. Die israelische Uneinsichtigkeit ihren Atomwaffenbesitz zu- und aufzugeben ist das Haupthindernis in der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten und könnte zu einer erneuten Sackgasse bei der NVV- Konferenz führen. Feindseeligkeiten zwischen Pakistan und Indien verstärken die atomare Aufrüstungsspirale beider Länder. Indien wurde erst kürzlich, die atomare Aufrüstung vertraglich zugesichert.

Eine Politik hin zu einer atomwaffenfreien Welt , eine „leading role to global zero“ sieht anders aus.

Joseph Gerson ist Programmdirektor für Frieden und ökonomische Sicherheit der American Friends Service Committee in Neu England.

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