Der Atomwaffensperrvertrag ist 40 Jahre alt. Durch ihn verpflichten sich alle Unterzeichnerstaaten darauf, Atomwaffen nicht weiterzuverbreiten. Aber es gelten auch zwei andere Verpflichtungen: Die atomwaffenlosen Staaten erklären ihren Verzicht auf die Entwicklung oder den Erwerb von Atomwaffen. Und die atomwaffenbesitzenden Staaten verpflichten sich, »in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung«. Diese Verpflichtungen wurden nie wirklich umgesetzt.

Als der Vertrag 1970 in Kraft trat, gab es fünf Atommächte: USA, Sowjetunion (heute: Russland), Großbritannien, Frankreich und China. Inzwischen sind vier weitere hinzugekommen: Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Diese vier Staaten – die einzigen auf der Welt – verweigern nach wie vor ihre Unterschrift unter den Vertrag.

Zum Club der Atomwaffenstaaten faktisch hinzuzurechnen sind jene, auf deren Territorien Atomwaffen lagern und die über die Konzeption einer »nuklearen Teilhabe« in die atomare Einsatzplanung einbezogen sind, die eigene Trägersysteme für Atomwaffen bereit halten und im Kriegsfall damit »fremde« Atomwaffen einsetzen dürfen. Dazu gehören die NATO-Staaten Italien, Türkei, Belgien, Niederlande – und Deutschland. Auch solche Verfügungsgewalten zu verleihen oder anzunehmen, untersagt der Atomwaffensperrvertrag.

40 Jahre Atomwaffensperrvertrag, das sind 40 Jahre Verstöße gegen diesen Vertrag und 40 Jahre fortgesetzte atomare Auf und Umrüstung. Angesichts der Anfang Mai bevorstehenden Überprüfungskonferenz in New York muss es endlich heißen: Wir wollen nicht weiter auf eine atomwaffenfreie Welt vertröstet werden, wir wollen sie endlich haben. Wie es der Vertrag sagt: in naher Zukunft!

Jürgen Reents, Chefredakteur Neues Deutschland

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